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Ergenekon ist laut Anklageschrift der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft eine „terroristische Vereinigung“. Laut Pressedarstellungen habe sie nationalistischen Charakter, sei innerhalb staatlicher Strukturen und der Sicherheitskräfte der Türkei aktiv und richte sich insbesondere gegen separatische Bestrebungen und vermeintliche Landesverräter. Der Name bezieht sich auf den legendären Ort Ergenekon. Die Gruppe steht im Verdacht, Teil des so genannten Tiefen Staates zu sein.
Bearbeiten AktivitätenDie Mitglieder sollen sich politischer Morde bedient, Attentate verübt, Drogenhandel betrieben und mit dem organisierten Verbrechen zusammengearbeitet haben, um durch Chaos in der Nation einen Militärputsch zu begünstigen [1] und so die Prinzipien des Kemalismus zu verteidigen. Unter den Angeklagten befinden sich Rechtsanwälte, die mit Prozessen gegen Intellektuelle wie Orhan Pamuk und Hrant Dink vorgegangen waren, und Ex-Militärs. [2] Die Organisation steht im Verdacht, für die Morde an drei christlichen Missionaren in Malatya im Jahr 2007, für den Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink im selben Jahr und 2006 für die Ermordung des katholischen Priesters in Trabzon sowie für einen Sprengstoffanschlag auf die Zeitung "Cumhuriyet“ mitverantwortlich zu sein. [3] Die Organisation plante angeblich Anschläge auf den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, die kurdischen Politiker Ahmet Türk und Osman Baydemir, die Ex-Abgeordnete Leyla Zana und den Kolumnisten Fehmi Koru. Die Anschläge konnten durch die Festnahme von 30 Personen, unter denen auch der pensionierter Brigadegeneral Veli Küçük ist, vereitelt werden.[4] Die Ergenekon-Ermittlungen gaben Anlass zu vielen Spekulationen in der türkischen Tagespresse und Politik. Bearbeiten ErmittlungenIm Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ergenekon wurden am 21. März 2008 13 weitere Personen durch Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch der 83-jährige İlhan Selçuk, einer der bekanntesten türkischen Journalisten, Chefredakteur und Verleger der Tageszeitung Cumhuriyet, der ehemalige Präsident der Universität Istanbul Kemal Alemdaroğlu, Doğu Perinçek der Vorsitzende der türkischen Arbeiterpartei, Serhan Bolluk, Chefredakteur der dieser Partei gehörenden Zeitschrift Aydınlık sowie der Journalist Adnan Akfırat. Am 1. Juli 2008 kam es zu erneuten Festnahmen von insgesamt 21 Personen im Rahmen der Ermittlungen um Ergenekon. Unter den Festgenommenen befanden sich zwei pensionierte 4-Sterne-Generäle Hurşit Tolon und Şener Eruygur der dem Verein der Atatürkischen Gedanken vorsteht, zwei weitere Generäle, Redakteure und Journalisten, der Präsident der Handelskammer Ankara Sinan Aygün und weitere Personen. Der ehemalige Parlamentarier und in der Regierungspartei AKP oppositionelle Positionen vertretende Turhan Çömez konnte einer Festnahme entgehen, weil er sich zum Zeitpunkt der Operation in London aufhielt. Bearbeiten ProzessAm 20. Oktober 2008 begann vor dem Gericht von Silivri der Prozess gegen 86 Angeklagte der Organisation. In der 2455 Seiten umfassenden Anklageschrift wird den Beschuldigten die Verantwortung für zahlreiche politische Attentate während der Zeit nach der Jahrtausendwende vorgeworfen. Erstmals stehen in dem Verfahren ranghohe Mitglieder der Sicherheitsdienste und der Armee vor einem zivilen Gericht. Dem Generalstab sowie dem Geheimdienst MIT wird aber in der Anklage keine Beteiligung an der Verschwörung vorgeworfen.[5] Bearbeiten Kritik an den Ermittlungen im Fall ErgenekonUniversitätsdekane, oppositionelle Politiker, Anwaltskammern und türkische Tageszeitungen kritisieren die harte Vorgehensweise gegen vermutete Mitglieder dieser Organisation.[6] Sie fordern außerdem eine Beschleunigung der Ermittlungen, die seit Monaten anhalten und ihrer Ansicht nach politisch missbraucht werden.[7] Einige Kritiker sprechen sogar von einem Tiefen Staat der AKP und werten die Vermittlungen als Racheakt der AKP für das gescheiterte AKP-Verbotsverfahren.[8][9] Bearbeiten Literatur
Bearbeiten Weblinks
Bearbeiten Einzelnachweise
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