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Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	Oberste Bundesbehörde
Gegründet	1720
Hauptsitz in	Wien
Behördenleitung	Michael Spindelegger, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Website	www.BMeiA.gv.at

Österreichisches Außenministerium am Minoritenplatz 8, in Wien

Unter der offiziellen Bezeichnung Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, kurz BMeiA, firmiert Österreichs Außenministerium seit Anfang 2007, davor hieß es Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Es ist jenes Ressort der Österreichischen Bundesregierung, welchem die Agenden der Außenpolitik, darunter die Vertretung Österreichs gegenüber anderen Staaten und Organisationen sowie die Koordination der österreichischen EU-Politik, zufallen. Geleitet wird das BMeiA von der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten.

Bearbeiten Bundesminister

Seit 2. Dezember 2008 leitet Michael Spindelegger (ÖVP) als 16. Außenminister der Zweiten Republik das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Bearbeiten Staatssekretär

Bearbeiten Kompetenzen

Laut dem österreichischen Bundesministeriengesetz obliegen dem BMeiA "auswärtige Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen". Aufgelistet werden insbesondere:

• Angelegenheiten der Außenpolitik in allen Bereichen der staatlichen Vollziehung
• Angelegenheiten des Völkerrechts
• Verhandlung von Staatsverträgen
• Vertretung der Republik Österreich gegenüber ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten einschließlich internationaler Organisationen sowie der Verkehr mit diesen
• Sonstige Angelegenheiten internationaler Organisationen
• Angelegenheiten der ausländischen Vertretungsbehörden in Österreich und ihrer Funktionäre sowie der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
• Angelegenheiten der Diplomatenpässe
• Angelegenheiten des zwischenstaatlichen Zeremoniells
• Angelegenheiten des Auszeichnungswesens, soweit es Ausländer oder ausländische Auszeichnungen und Titel betrifft
• Schutz österreichischer Staatsbürger und ihres Vermögens im Ausland und gegenüber dem Ausland
• Vermittlung von Rechts- und Amtshilfe
• Angelegenheiten der wirtschaftlichen Integration
• Allgemeine Angelegenheiten des Rechts der Europäischen Union
• Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union
• Angelegenheiten der Kooperation mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten und den Neuen Unabhängigen Staaten
• Angelegenheiten der Internationalen Atomenergie-Organisation
• Angelegenheiten der kulturellen Auslandsbeziehungen
• Angelegenheiten der Diplomatischen Akademie
• Angelegenheiten der Konsulargebühren
• Verwaltung aller Bauten und Liegenschaften der dem BMeiA unterstehenden österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
• Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit sowie Koordination der internationalen Entwicklungspolitik
• Angelegenheiten der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem IKRK

Bearbeiten Organisation

Das BMeiA ist in Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referate gegliedert:

• Bundesministerin und Kabinett
• Staatssekretär und Kabinett
• Generalsekretär und Büro
• Generalinspektorat und innere Revision
• Sektion I: Zentrale Angelegenheiten (Protokoll; Völkerrechtsbüro; Presse und Information; internationale Organisationen und Konferenzen in Österreich; Sicherheitsangelegenheiten)
• Sektion II: Politische Sektion (Abteilungen zuständig für einzelne geografische Regionen sowie außenpolitische Themenkomplexe wie etwa Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, GASP, IAEO und internationale Organisationen)
• Sektion III: Integrations- und wirtschaftspolitische Sektion (Abteilungen zuständig für einzelne Politikfelder der EU sowie Außenhandelsbeziehungen und internationale Wirtschaftspolitik)
• Sektion IV: Rechts- und Konsularsektion (Abteilungen zuständig für Rechts- und Amtshilfe; Reise-, Grenzverkehr- und Asylangelegenheiten; Passwesen; Auslandsösterreicher; Bürgerservice und Auskunftsstelle zu Konsularfragen; sowie internationale Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit inklusive der Terrorismus-, Drogen- und Verbrechensbekämpfung)
• Sektion V: Kulturpolitische Sektion (Abteilungen zuständig für die Auslandskultur, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und multilaterale Angelegenheiten, insbesondere im Rahmen der UNESCO)
• Sektion VI: Administrative Sektion (Abteilungen zuständig für Personal- und Immobilienmanagement sowie Informationstechnologie)
• Sektion VII: Entwicklungszusammenarbeit

Bearbeiten Historische Entwicklung

Die Geschichte internationaler Diplomatie ist eng mit der Stadt Wien verbunden. Eine erste einheitliche Klassifikation von Diplomaten erfolgte anlässlich des Wiener Kongresses 1815 und durch das Aachener Protokoll 1818. Als unter dem Dach der Vereinten Nationen die Usancen internationaler Beziehungen in einen völkerrechtlichen Rahmen gegossen wurden, fanden die entsprechenden Konferenzen in Wien statt und gipfelten sowohl im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1961) als auch im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1963).

Als Geburtsstunde eines selbständigen österreichischen diplomatischen Dienstes gilt das Jahr 1720, als Kaiser Karl VI. die Verwaltung der auswärtigen Beziehungen einem eigenen Minister übertrug. Nach dem Zerfall der Donaumonarchie wurden die auswärtigen Angelegenheiten vom Bundeskanzleramt wahrgenommen, zahlreiche Bundeskanzler der Ersten Republik hatten daher gleichzeitig den Posten des Außenministers inne. Erst 1959 wurde ein eigenes Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten errichtet.

Mit Amtsantritt der Bundesregierung Gusenbauer I entschieden die neuen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, das Ministerium umzubenennen. Als Grund nannte Außenministerin Plassnik, dass die bisherige Bezeichnung "die Verwobenheit, Vernetztheit, Partnerschaft und Solidarität, die unsere internationalen Beziehungen prägen" nicht mehr klar genug zum Ausdruck gebracht, sondern "eher den Beigeschmack von Abgrenzung" gehabt hätte. Die Änderung der Bezeichnung des Ministeriums gehe zwar nicht mit einer Änderung der Kompetenzen einher, schaffe aber einen neuen Akzent im Selbstverständnis der österreichischen Diplomatie.

Diesen soll auch eine kontinuierliche Öffnung des BMeiA widerspiegeln. So fanden 2007 erstmals zwei Tage der Offenen Tür im Ministerium anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März sowie des österreichischen Nationalfeiertags am 26. Oktober statt. Darüber hinaus besteht für interessierte Schülergruppen die Möglichkeit, das Ministerium zu besuchen.

Bearbeiten Zeitleiste

• 1742: Geheime Haus-, Hof- und Staatskanzlei für die Angelegenheiten der Außenpolitik
• 1867: k. u. k. Ministerium des Äußern, eines der drei für die Gesamtmonarchie Österreich-Ungarn zuständigen Ministerien, dem Kaiser direkt unterstehend
• 1918: Staatsamt für Äußeres in der provisorischen Staatsregierung Deutschösterreichs
• 1920: Bundesministerium für Äußeres gemäß Bundes-Verfassungsgesetz
• 1923: Eingliederung als Sektion in das Bundeskanzleramt
• 1959: Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (auf Betreiben Bruno Kreiskys)
• 2007: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (aus EU-politischen Gründen werden die anderen EU-Mitgliedstaaten in diesem neuen Namen des Ministeriums nicht unter Ausland subsumiert, sondern eigens erwähnt)

Bearbeiten Amtssitz des BMeiA

Nach 286 Jahren am Ballhausplatz 2, der Adresse des österreichischen Bundeskanzleramts, bzw. wegen des dortigen beschränkten Platzangebots auf mehrere zusätzliche Bürogebäude verstreut, übersiedelte das Außenministerium im Jahr 2005 in die mit einer gläsernen Brücke verbundenen Gebäude Herrengasse 11 und 13, wobei der Haupteingang am Minoritenplatz 8 und somit im Herzen des Wiener Regierungsviertels liegt.

In den beiden Palais, die bis zu deren Verlegung nach St. Pölten die niederösterreichische Landesregierung beherbergt hatten und deren beider Errichtung 1848 vollendet worden war, ist heute die gesamte so genannte „Zentrale“ des Außenministeriums untergebracht, lediglich die Diplomatische Akademie und die dort angesiedelte Außenpolitische Bibliothek befinden sich nicht am Minoritenplatz.

Neben der gläsernen Verbindungsbrücke und dem im weiterhin vom Land Niederösterreich als Veranstaltungszentrum „Palais Niederösterreich“ verwendeten Teil des Gebäudes Herrengasse 13 gelegenen ehemaligen Landtagssaal mit seinen berühmten hochbarocken Deckenfresken, sind vor allem die beiden Tagungs- und Veranstaltungsräume „Wappensaal“ und „Marmorsaal“ berühmt für deren künstlerische Ausgestaltung. In ersterem finden sich heute zahlreiche hochwertige Reproduktionen von historischen Landkarten aus dem Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek, die Decke des „Marmorsaals“ wiederum ziert der erste und bedeutendste staatliche Historienmalerei-Zyklus Österreichs von Leopold Kupelwieser.

Bearbeiten Liste und Zeitleiste der österreichischen Außenminister

Bearbeiten Liste der Außenminister von 1918 bis 1938

^*auch Staats- bzw. Bundeskanzler
^**als Bundeskanzler

Bearbeiten Liste der Außenminister seit 1945

Bearbeiten Siehe auch

• Liste österreichischer Außenminister
• Liste der Vertretungsbehörden der Republik Österreich

Bearbeiten Weblinks

• Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
• Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit
• Austrian Development Agency

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